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Mit der Bundesrats-Drucksache 766/25 vom 19. Dezember 2025 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der offiziell der Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung dient. Tatsächlich jedoch markiert der Entwurf einen tiefgreifenden Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung: Er verschiebt die Grenzen staatlicher Kontrolle politischer Kommunikation – zulasten zentraler, teils ausdrücklich „unverletzlicher“ Grundrechte.

Mit den jüngsten personenbezogenen Sanktionen setzt der EU-Rat einen Maßstab, der mit rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundprinzipien kaum vereinbar ist. Was formal als außenpolitische Maßnahme deklariert wird, entfaltet in der Praxis die Wirkung einer Verurteilung – jedoch ohne Gericht, ohne Verfahren und ohne transparente Begründung.

Es ist soweit: der erste Teaser des neuen Spots ist online: Refl3xion.de.

 

Mit der Novelle des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) verabschiedet die Koalition aus CDU und SPD ein Regelwerk, das tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingreift. Unter dem Vorwand moderner Gefahrenabwehr schafft das Gesetz eine Infrastruktur für präventive Massenüberwachung, die in zentralen Punkten verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen überschreitet.

Der Rat der EU-Staaten hat sich am 26. November hinter verschlossenen Türen auf eine neue Position zur sogenannten Chatkontrolle geeinigt. Offiziell klingt alles viel harmloser als noch vor zwei Jahren: Statt verpflichtender Scans privater Kommunikation soll nun ein „risikobasierter“ und „freiwilliger“ Ansatz gelten. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Die totale Überwachung wurde nicht verhindert – sie wurde lediglich verschleiert und wird weiterhin vorangetrieben.

Die geplante EU-Regulierung zur anlasslosen, flächendeckenden Überwachung sämtlicher Chats ist ein massiver Grundrechtseingriff. Was hier vorbereitet wird, ist nicht bloß ein Fehlgriff der Politik – es ist ein direkter Angriff auf die unantastbaren Kernbereiche unserer Verfassungen und Menschenrechtsgarantien.

Das neue Bundespolizeigesetz erweitert die Befugnisse der Polizei deutlich – etwa durch Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und mehr Überwachung. Kritiker warnen vor Einschränkungen zentraler Grundrechte, da Maßnahmen auch ohne konkreten Verdacht möglich sind. Beobachter sehen die jüngsten, unbelegten Drohnensichtungen über Flughäfen als Vorwand, um die neuen Eingriffe zu rechtfertigen.

Die IGV gelten jetzt in Deutschland mit Zustimmung des Bundesrats.
Obwohl die nun in Deutschland geltenden internationalen Gesundheitsvorschriften weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte haben, hat der Bundesrat ohne Aufmerksamkeit zugestimmt, Google fand keine aufschlussreichen Suchergebnisse dazu, KIs leugneten den Beschluss, in den Massenmedien keine sichtbaren Hinweise.

IGV-Umsetzung im Bundestag öffnet Tür und Tor für weitreichende Grundrechts-Einschränkungen: Am 16. Juli 2025 verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf zur Umsetzung der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in deutsches Recht. Diese Änderungen, die ab 19. September 2025 völkerrechtlich wirksam werden, erlauben künftig erhebliche Eingriffe in zentrale Grundrechte – insbesondere körperliche Unversehrtheit, Freiheitsrechte sowie Brief- und Postgeheimnis.